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Freitag, 3. März 2017

In Gaggenau wird deutsche Aussenpolitik betrieben

Mangels einer außenpolitischen Orientierung der Bundesregierung muss ein Ort in der badischen Provinz den Bundespolitikern aushelfen. Die Politiker in Berlin scheuen die Verantwortung und die klaren Worte gegenüber wahlkämpfenden türkischen Ministern in Deutschland. Da werden kleine Säle für Kulturveranstaltungen angemietet und plötzlich daraus Wahlveranstaltungen umfunktioniert. Klar, dass dies eine Täuschung ist und eine SicherheitsgGefahr für die Teilnehmer bestehen. Einfacher wäre es, wenn Berlin diese Art von Veranstaltungen verbietet, wie in Österreich geschehen. Aber dazu fehlt der Mut. Die deutsche Bundespolitik ist nicht nur bei dieser Frage gescheitert, sondern auch bei der Euro--, bei der Flüchtlingsfrage, Europäischen Einheit, dies stellt ein Versagen auf der ganzen Linie dar. Wenn Politiker egal aus welchem Land oder welcher Gesinnung hier Wahlkampf betreiben mit Positionen, die gegen europäische Werte, die deutsche Verfassung und deutschen Interessen (Stichwort: Gefahr für Landesfrieden, Integration) verstossen, gehört dies verboten. Wenn die deutsche Politik dies unterlässt, dann macht sie sich zum Handlanger von Diktatoren.

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