Nachlese zum britischen Votum

Eine Woche nach dem britischen Referendum, nehmen die Reaktionen und Analysen immer noch kein Ende. Auch wenn viele der Reaktionen eher rachelüsternd wirken und Wahlanalysen einseitig sind, so kommen nun einige gute Analysen zum Vorschein. Das Einhalten von Verträgen, Wahlversprechen, maßvolle Gehälter und Machtbeschränkung der Chefs und Politiker usw. ist das Gebot der Zeit. Wenn die Politik sich mehr um Minderheiten und die Probleme anderswo als um Arbeitslosigkeit, öffentliche Sicherheit und Ordnung vor Ort sowie um die Probleme des kleinen Mannes kümmert, dann dürfen sich diese nicht über den Ausgang von Referenden beklagen. Gerade die Altparteien haben offensichtlich den Kontakt zu ihren klassischen Wählern verloren und verstehen ihre Sorgen nicht. Dies treibt sie in die Arme anderer, neuer Parteien.

Über das britische Referendum und den Brexit

Das Referendum in Großbritannien ist vor allem eine Abstimmung über die Fehlentwicklungen innerhalb der EU. Die Auseinandersetzung über die Nominierung des EU-Kommissionspräsidenten, geführt vom britischen Premierminister,
sowie der Umgang mit den Steuerskandal in dem Heimatland des EU-Kommissionspräsidenten, war schon Vorboten. Dort stehen nun die Aufklärer des Skandals vor Gericht. Diese Angelegenheit zeigt nur ein Symptom der ganzen Fehlentwicklung auf. Man denke nur an das Konstrukt bei dem Gouverneure den Euroländern vorschreiben, wieviel Geld sie in den Rettungsfond einzahlen sollen, ohne dass diese eine Verantwortung für ihr Handeln tragen. Sie sollten sogar mit einer Immunität ausgestattet werden. Aber die dirigistische EU-Politik passt nicht mehr zu einem Europa des 21.Jahrhunderts. Jetzt müssen in allen Mitgliedsstaaten auch Referenden stattfinden und damit dieses ''weiterso lügen bis es nicht mehr weitergeht'' (ein abgewandeltes Zitat des Kommissionspräsidenten) ein Ende findet. Danach kann eine neue Europäische Gemeinschaft gegründet werden, die den Interessen der Bürger wieder Vorrang gibt, ihnen dient und demokratischer wird. Diese Analyse bringt noch weitere Punkte, aber die Hoffnung, dass die Verantwortlichen daraus lernen ist doch wohl gering. Denn sie haben nichts zu befürchten, und deren Reaktionen zeigen, dass sie sich einer kritischen Selbstanalyse nicht stellen. Diese ist aber notwendig, denn angeblich soll der Brexit jedem EU-Bürger über 12000€ kosten. In einer weiteren Analyse wird behauptet, dass die Europäer den liberalen britischen Geist nicht verstanden und bekämpft haben. Was aber der EU bislang fehlt und in Zukunft fehlen wird, ist eine britische Fairness, die Voraussetzung für Gerechtigkeit und Wahrheitsfindung ist. Nachtrag: Zwei Kommentare zur Götterdämmerung
und zum unbelehrbaren Duo.

Ungewöhnliche Ereignisse beim Einkaufen

Heute war ich einkaufen, dies ist zwar nichts ungewöhnliches, aber die beiden Ereignisse, die ich dabei erlebt hatte, schon. Als ich zur Kasse ging, stand vor mir ein älterer Herr, der nicht Deutsch sprach,. Er sah kultiviert aus, wahrscheinlich aus dem Orient stammend und wollte mich, mit meinen wenige Produkten, in der Reihe vorlassen. Über für diese Geste habe ich mich bedankt und gefreut. Aber leider hat mir dies nichts gebracht, da die Kasse schloss und keine weiteren Kunden bedienen wollte. Der Herr hat es nicht verstanden, deshalb machte die Kassiererin für ihn eine Ausnahme. Wie gut es manchmal sein kann, kein Deutsch zu können. Als ich das Gebäude verliess, war das zweite Ereignis ein Schrei und einige Leute liefen hinter zwei Personen, die aus dem Markt flüchteten. Eine ältere Dame mit Rollator schrie mein Portemoinnaie, mein Portemoinnaie. Einen der Täter, der in eine andere Richtung rannte, bin ich hinterher, aber er beteuerte, dass er nichts damit zu tun hat und er nichts bei sich hätte. Er sprach einigermaßen gut Deutsch, mit südosteuropäischem Akzent. Ein anderer Mann, der ihn festhielt, liess ihn daraufhin gehen. Den anderen jüngeren Mann hat aber die Gruppe der Verfolger festnehmen können. Zufälligerweise war ein Polizist in seiner Freizeit im Markt, der ihn nach mehreren hundert Meter hat stellen können. Die ältere Dame war sehr glücklich als ihr das Portemoinnaie mit dem Geld und den Ausweispapieren ausgehändigt wurde. Sie erzählte, dass der eine ihr eine Frage gestellt hat, und der andere in ihre Tasche griff und mit dem Portemoinnaie flüchtete. Eine Mitarbeiterin des Markt sagte, dass beide schon eine Weile dort herumlungerten. Die Frau des Polizisten meinte, dass man Täter festhalten darf zwecks Feststellung der Personalien, bis die Polizei kommt. Dies wusste ich nicht. Positiv ist zu beurteilen, dass so viele Leute spontan mitgeholfen haben, beide Täter zu verfolgen und dieser Diebstahl im Laden,der kein Ladendiebstahl, auch zum Teil erfolgreich war. Dies ist im ländlichen Raum, wie in diesem Fall möglich. Nun sucht die Polizei den Mittäter.

Zur Vermeidungsstrategie der Politik dringende Probleme zu lösen

Gute Politik nimmt Extremisten den Wind aus den Segeln, aber schlechte Politik bläst ihnen zusätzliche Winde in dieselben. Den orientalischen Ansatz alle Kritiker zu Terroristen zu erklären und den beliebten Ansatz kritische Deutsche generell als Nazis zu titulieren ist nicht zielführend. Denn dies stellt nicht nur das demokratische System, die öffentliche Debatte sowie Entscheidungsfindung und sondern auch die Forderung in Deutschland nach ausreichend Differenzierung in Frage. Beides befördert zudem die Radikalisierung der Extremisten. Altpräsident Roman Herzog hat aktuelle Schwächen der Politik in einem Interview zur Sprache gebracht, auch wenn man nicht alles was er sagt, unterschreiben muss, bspw. Entscheidungsbefugnis. Denn es geht vor allem über Projekte, welche die politischen Klasse zu verantworten hat, wie Euro, Migration, gegen die die Bürger aufbegehren und zu denen sie nie befragt wurden. Aber auch Poliitkwissenschaftler versuchen sich als Analysten der aktuelle Phänomene. Diese sind aber altparteipolitisch und nicht wissenschaftlich orientiert. Die neueste Studie offenbart anstatt der notwendigen Problemlösung durch die Politik den orientalischen Weg zu gehen. Dabei hat die Bundesregierung vor Jahren bei einer Bürgerbefragung schon eine Rückmeldung erhalten, aber die wichtigen Themen nicht aufgegriffen. Dies wohl nicht, weil sie die eigene Politik als alternativlos ansah. Ob Eurokrise, Flüchtlingskrise, Sicherheitsproblemen, Grexit, Brexit, Terrorgewalt, Grenzzäune im Schengenraum, Einlagensicherung, die scheinbar unabhängige Justiz und Medien usw. die Durchhalteparolen der politischen Verantwortlichen bei diesem `Vielfrontenkrieg' ähneln immer mehr den Parolen der DDR-Staatsführung ab Mitte des Jahres 1989. Europa zu vertiefen angesichts der Entwicklungen, grenzt schon an billigem Populismus im fortgeschrittenen Stadium. Wer mag hier noch an einen 'Endsieg' der gegenwärtigen politischen Schlachten glauben? Angesichts der 'blühenden Landschaften' mit 'angeblicher Vollbeschäftigung', einem 'Super-Wachstum' und 'bequemen Bürgern' (Roman Herzog), sollten letztere eigentlich nach mehr auswärtigen Arbeitskräften zwecks Reduzierung der Arbeitslast rufen, wenn diese Aussagen der Medien und Politik stimmen. Aber wenn man der eigenen Marketing zu sehr erliegt, dann glaubt man auch an die eigenen Statistiken. Dabei wäre es hilfreicher, wenn die Politik zunächst zwischen den Kritiken differenzieren würde und sich mit ihnen auseinandersetzt. Aber vorerst lenken die Sport-Turniere die Aufmerksamkeit der Bürger auf die dringenden zu lösenden Problemen noch ab.

Zwei Gedanken zu den aktuellen politischen Entwicklungen

Zur Frage des Asyls hat sich ein türkischer Journalist in einem Interview mit der FAZ über die immer stärker werdenden Repressionen gegen seine Kollegen und ihn gesprochen und erklärt, dass er sich nicht ins Exil drängen lassen will. Mit dem Exil hätte die Regierung in der Angelegenheiten gewonnen, aber er will bleiben und kämpfen, damit sein Land nicht eine Diktatur wird. Auch in Syrien gibt es Oppositionelle wie Michel Kilo, der anstatt ins Exil zu gehen mehrere Gefängnisstrafen in Kauf nahm. Jeder verfolgte Mensch hat eine andere Wahrnehmung von der Gefahr, die durch Verfolgung und durch Kriegseinwirkungen entstehen kann. Diese individuelle Entscheidung ist zu respektieren, genauso wie die Entscheidungen in den Ländern, die prüfen, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Überraschend ist, dass in der stark umgekämpften Stadt Aleppo immer noch Menschen ausharren. Zuletzt ist der einzig verbliebene Kinderarzt im dortigen Krankenhaus bei einem Luftangriff um das Leben gekommen. Deshalb sind die Entscheidungen der Ärzte, Journalisten und anderer Helfer sowie Regimekritiker, Oppositionellen, die trotz aller widrigen Umstände dennoch vor Ort bleiben, um gegen den medizinischen Notstand und/oder gegen die Diktatur usw. zu kämpfen unter der Gefahr um Leib und Seele nicht hoch genug zu schätzen. Diese Leute benötigen vor allem Unterstützung. Die EU bzw. die EU-Beitrittsbefürworter der Türkei, die diese Gespräche und die damit verbundene finanzielle Unterstützung erst ermöglicht und damit die Regierung erst gestärkt haben, müssen sich zudem fragen lassen, ob sie nicht mitverantwortlich für diese Entwicklungen in der Türkei sind. Gerade die Verfolgten Regierungsgegner haben schon mehrmals auf die fehlende Worten seitens Europa vergeblich gewartet und sie sogar eingefordert. Wenn Regimekritiker vermehrt flüchten, dann werden in diesen Ländern Machthaber etabliert und installiert, mit denen der Westen eigentlich nichts zu tun haben will und stets Schwierigkeiten hat. Die starken Interessen der Türkei den syrischen Präsidenten Assad zu entmachten, haben auch dazu geführt, dass der gewalttätige Konflikt in Syrien so eskaliert ist. Bedenklich ist ferner, dass die türkische Regierung zudem mit den syrischen Flüchtlingen im Land, deren Flucht auch ein Produkt der eigenen Intervention ist, Außenpolitik gegenüber dem Westen betreibt sowie Minderheiten im eigenen Land angreift. Wenn der Westen dies weiterhin zulässt, dann ziehen schwere Zeiten für Europa auf.

Die Welt aus den Fugen

Die Welt gerät scheinbar aus den Fugen. Mehr und mehr Politiker an den politischen Rändern erscheinen an der Oberfläche, immer mehr verbale Konflikte eskalieren. Immer mehr Bürger, die sich durch ihre Politiker nicht mehr vertreten fühlen. Zu verzeichnen ist ein Rückfall in nationales Denken. Die europäische Idee und das Konzept von einem europäischen Zusammenleben schwindet. Wie konnte dies passieren? Hat der Euro mit den massiven Problemen, die offenen Grenzen ohne Kontrollen, die immensen Staatsschulden und sozialen Probleme dazu geführt? Offenbar wird bei den Begriffen und Konzepten wie gemeinsame Währung, freie Mobilität der Waren und Menschen unterschiedlich gedacht. Die Politiker scheinen die Interessen der Bürger, die sie wählen aus dem Auge verloren zu haben. GREXIT, BREXIT: die Eurozone und die Europäische Union plagen Auflösungsprozesse. Da helfen auch Marketing und Tricks nicht mehr weiter. Die Widersprüche zwischen Regeln, Verträge und gelebter Politik, zwischen Theorie und Praxis, zwischen Versprechungen und Einhalten dergleichen, fallen immer mehr Bürgern auf. In Folge erleben neue Parteien und deren Politiker Aufwind, da den etablierten niemand mehr glaubt. Um Glaubwürdigkeit wiederherzustellen sind mehr Anstand und Ehrlichkeit, humanes Handeln, soziale Gerechtigkeit und fairen Interessensausgleich von Nöten und nicht nationales oder völkisches Denken. Ein Weiterso beförder aber letzeres.

Fahnenflucht bei der Verteidigung der westlichen Werte?

Die deutschen Politiker betonten unablässig in der öffentlichen Debatte der jüngsten Vergangenheit über Veränderungen in der Gesellschaft durch Zuwanderung, dass die westlichen Werte, Menschenrechte usw. sehr wichtig seien und verteidigt werden müssen. Nun kommt es heute im deutschen Bundestag zu einer Abstimmung über eine Resolution, die diese westlichen Werte über ein schreckliches Ereignis in der Zeitgeschichte verteidigen und unterstreichen soll. Aber die Spitzenpolitiker haben alle zufällig wichtigere Termine, welche Ihre Teilnahme an der Abstimmung unmöglich machen. Natürlich ist die Abstimmung heikel, gerade weil aus einem Land Stimmung dagegen gemacht wird und dieses Land stetig seinen Einfluss auf die deutsche Politik und Gesellschaft ausbreitet. Vor ein paar Jahren haben einige Parteien noch erklärt, warum eine solche Resolution nicht hilfreich sei und haben noch gegen eine Abstimmung argumentiert. Die neue Initiative letztes Jahr drohte wieder in dem Vermittlungsausschuss verloren zu gehen, wenn nicht eine Oppositionspartei mit Blick auf die neuere Entwicklungen der politischen Verhältnisse in einem Mitgliedsstaat der NATO sie wieder hervorgebracht hätte. Was soll der Bürger nun über die Verteidigung der westlichen Werte, Menschenrechte usw. durch die Politik nun denken, wenn die Spitzenpolitiker sich zur Abstimmung aufgrund wichtigerer Termine abmelden? machen die Spitzenpolitiker nicht wieder einem Kotau vor einem Land und ihrem Präsidenten, welcher/s die Resolution bekämpft und indem/bei dem nur die Meinung und das Verhalten der politischen Führung (die Philosophie des Ein-Mann-Staats, was wiederum eine Abwendung der Europäischen Werte bedeutet und belegt), aber nicht die der einfachen Bürger und Parlamentarier zählen?

Woher kommen die Fehler in der Flüchtlingskrise?

Die deutsche Bundesregierung hat jüngst 'auch' Fehler bei der Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise eingeräumt.-- Deutschland ist ganz schon bunt, wenn dies nicht im Bundestag sondern in einer Illustrierten, geäußert wird.-- Aber es wird nicht erklärt, wie es zu diesen Fehlern kam. Aufmerksame Bürger mögen sich schon seit längerer Zeit über die Äußerungen der sogenannten Migrationsforscher in Deutschland gewundert haben. Ihre Analysen, Forderungen schienen immer etwas abgehoben bzw. weltfremd. Nun hat eine Geschichtswissenschaftlerin darüber einen ausführlichen Bericht geschrieben. Die Vorstellungen und die Methodik der sogenannten Migrationsforscher scheinen sehr fragwürdig zu sein. Beispielsweise, dass mit offenen Grenzen der ewige Friede erreicht werden soll. So etwas las man bislang nur in Flugblättern einiger studentischen oder hardcore-ideologischen Splittergruppen. Andere Forschungsergebnisse werden von diesen sogenannten Forschern einfach nicht wahrgenommen. Die Trennung von Lobbyismus und sogenannter Wissenschaft ist in dem Forschungsgebiet in Deutschland so gut wie unbekannt. Aber die Politik bekommt halt auch nur, was sie bestellt, oder? Dabei stellt sich ie Frage für welche Fehler diese Poltikberater verantwortlich sind. Nachdem die militärischen Interventionen in Krisenstaaten meist gescheitert sind, war die Öffnung der deutschen Staatsgrenzen das entgegengesetzte Extrem in der Gruppe der Lösungsoptionen. Zwischen beiden Extremen muss die Weltgemeinschaft (d.h. vor allem nicht Deutschland wieder allein) mehrere geeignete Lösungsansätze finden. Interessant ist, dass der in Deutschland geschätzte Dalai Lama, selbst ein Flüchtling, sich zu diesem Thema bemerkenswert geäußert hat. Aber vielleicht liegt es daran, dass er die deutsche Migrationsforschung nicht kennt oder noch nicht in das Bundeskanzleramt eingeladen wurde, wie so manche Hollywood-Schauspieler?