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Montag, 28. November 2016

Was bringt die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten?

Den etablierten Parteien sind die sogenannten Rechtspopulisten ein Dorn im Auge. Zuerst versuchten sie diese zu ignorieren, als sie merkten, dass dies nicht funktioniert, wollen sie nun sich inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen. Manche arbeiten sich an deren Slogans und gesellschaftlichen Weltbildern (wie Identität) ab. Aber kann dies überhaupt funktionieren? Dazu eine kurze Betrachtung. Dass die Rechtspopulisten, ob nun FPÖ, Front National oder AfD, überhaupt so einen Zulauf bekommen ist, nicht deren Ideologien, Zielen und Lösungsansätzen zu verdanken sondern der Erstarrung und des Mißbrauchs des demokratischen Systems durch die Altparteien. Denn die Wähler möchten Wählen bzw. mit ihrer Wahl etwas bewirken und zwischen verschiedenen Positionen auswählen können. Dazu gehört eine Auswahl und Alternativen. Dies haben die etablierten Parteien in der Vergangenheit in Perfektion verhindert bzw. hintertrieben. Ob Große Koalition, Proporz, Urteile von obersten Richtern, die die Regierungspolitik bestätigen trotz Verfassung, Mauscheleien, Einfluss bei den Medien, Korruption, der Einfluss der etablierten Parteien ist schier grenzenlos geworden. Zudem wurden die Positionen der etablierten Parteien immer ähnlicher und kaum zu unterscheiden. Manchmal übernimmt die Regierung dann sogar Vorschläge und Anträge der Opposition und nennt dies eigene Initiativen. Damit wird insgesamt das demokratische System ausgehöhlt und der Wähler in die Irre geführt. Den Wählern ist wohl bewusst, dass neue Parteien und Protestparteien nicht Lösungen für die vielen angestauten Probleme im Staat, in der Politik und Gesellschaft besitzen. Aber sie sehen keinen anderen Weg die Politiker, die alternativlose Politik betreiben wollen und die nicht abgewählt werden können, loszuwerden. Deshalb ist eine inhaltliche Auseinandersetzung und Bekämpfung der Rechtspopulisten fast unmöglich. Sich nun auf deren Slogans, Sprüche, Botschaften einzulassen, diese zu analysieren und zu zerlegen und Widersprüche aufzuzeigen, wird die Wähler nicht beeindrucken. Denn die Wähler wollen Wählen, im Sinne von Auswählen, wollen. Sie wollen diesem Absolutismus, der in einem demokratischen Gewand daherkommt, ein unblutiges Ende bereiten. Auch wenn dies für sie vorerst Nachteile bedeutet. Wenn die Altparteien dies nicht erkennen und nicht entsprechen handeln, was einer revolutionären Selbstbeschränkung und -entmachtung gleich käme, wird sich der Zulauf der Rechtspopulisten nur mit undemokratischen und unfairen Mitteln etwas aufhalten aber letztendlich nicht für immer verhindern können. Die Altparteien haben kein Vertrauen mehr bei den Wählern. Aus diesem Grunde werden auch Aussagen und Forderungen wie ''Political correctness wurde übertrieben'' oder ''drastische Rückführung von abgelehnten Asylanten'' oder ''Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei'' oder ''Sorge um Abgehängten'' von den Wählern nicht ernst genommen. Denn sie kennen dieses nach dem Munde reden aber weitermachen wie bisher der etablierten Politiker zu genüge.

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