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Mittwoch, 21. September 2016

Wen schützt der Rechtsstaat?

Dieser Fall ist interessant: ein US-Amerikaner, afghanischer Abstammung, Sohn afghanischer Einwanderer, soll ein Attentat in New York verübt haben. Der Vater hat ihn 2014 schon bei der FBI angezeigt, die Behörden haben ihm gesagt, dass der Sohn kein Terrorist sei. Aber nun haben Untersuchungen und das Attentat gezeigt, dass dies nicht stimmt. Sind die Sicherheitsbehörden überhaupt in der Lage so eine Frage zu beantworten bzw. Anschuldigung zu untersuchen? Schützt der Rechtsstaat potentielle Täter vor Anschuldigungen, obwohl das Wissen, wie hier in der Familie vorlag. Der Vater, der offensichtlich bei seiner Einwanderung die Sicherheitsüberprüfung positiv bestanden hat und eine berechtigte Sorge hatte, wurde wohl von den Behörden nicht ernst genommen mit seiner Beschuldigung. Dies zeigt, dass selbst in den USA, in denen höhere Sicherheitsstandards gelten und ein höheres Bewusstsein für innere Sicherheit besteht, die Gefahr des islamischen Terrors nicht richtig eingeschätzt werden kann. Auch wenn wie in diesem Fall keine Todesopfer zu beklagen sind, zeigt dieser Fall, dass die Behörden es nicht schafften, die Bürger zu schützen. In den 1990ziger Jahren soll der damalige US-Präsident gesagt haben, wenn ein paar Staatsangehörige bei Attentaten sterben (gemeint war dies für Attentate im Ausland), ist dies kein Grund für einen Gegenschlag. Heute muss man mit dem Terror, in den USA, im Westen und weltweit rechnen. Der Westen hat trotz der Verschärfung der öffentlichen Sicherheit es nicht vermocht dem Terror Einhalt zu gebieten. Solange die Bevölkerung an dieser Entwicklung, die immer mehr an die Situation im Nahen Osten erinnert, trotz der Meinungsbeeinflussung durch Massenmedien an den Attentaten Anstoss nimmt und die Politik bei ihrer angeblichen Terrorbekämpfung nicht erfolgreicher wird, werden Forderungen nach Sicherheitslösungen erhoben, die radikaler sind, als was heute zur Debatte steht. Diese Lösungen werden zu Maßnahmen führen, die wir von Regierungen im Mittleren Osten kennen. Aber gut, wenn die Verfassung und die EU-Verträge und der Stabilitätspakt schon bei dem Euro und Schengen-Abkommen nicht eingehalten werden, wen kümmert die Einhaltung der Gesetze dann noch bei den Lösungsansätzen der Sicherheit?

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