Über Exklusionisten und Inklusionisten in der Politik

In der Autorengemeinschaft von Wikipedia unterscheidet man zwischen Exklusionisten und Inklusionisten. D.h. die einen wollen alle Artikel (Lemmata), soweit möglich zulassen und die anderen wollen sie ausschliessen und setzten strenge Ausschlusskriterien. Dies führt natürlich unter den Autoren zu Interessenkonflikten, die darin meist enden, dass einige sich von der Mitarbeit in dem Wikipedia-Projekt verabschieden und/oder die dominierende Gruppe kritisieren. Letztere versuchen durch neue Autoren Unterstützung und Ersatz für den Verlust der Autoren zu bekommen. In gewisser Weise ähnelt dies der Politik in Deutschland. Die Regierungen in den letzten drei Jahrzehnten hat durch ihre Politik (Restrukturierungen der ehemaligen Montanregionen, durch die wirtschaftliche Umstrukturierungen nach der deutschen Wiedervereinigung und durch die Hartz IV-Gesetze) nicht wenige Bürger vor, etwas diplomatisch ausgedrückt, existenziellen Herausforderungen gestellt. Sie wurden quasi wirtschaftlich und gesellschaftlich exkludiert, während andere von diesen Entwicklungen profitiert haben. Dies führte zu einer neuen sozialen Situation, auf die die Parteien keine Lösung gesucht oder gefunden haben. Einzelne Politiker äußerten vielleicht mal im Nebensatz, dass ihnen diese exkludierten Menschen leid tun, aber eine passende Initiative kam von ihnen nicht. Selbst Parteien, die traditionell sich für sozial Schwächere einsetzten, haben die Probleme nicht gelöst und insgesamt an Glaubwürdigkeit verloren. Eine Folge dieser politischen Versäumnisse ist Kinderlosigkeit, Armut, Verrohung der Gesellschaft und die Sorge um die Renten. Nun scheint es aber auch, dass die Politik gleichzeitig viele Zuwanderer nach Deutschland hinein lässt, sogar teils ohne deren Personalien und Herkunft zu prüfen. Diese neuen Bewohner haben den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen, wie die schon seit Geburt in Deutschland lebenden und die hier schon im Berufsleben gestanden haben. Die Politik fordert und fördert Integration der neuen Bewohner, wie Inklusionisten, mit Verweis aus deren Arbeitskraft. Dabei ist die Arbeitslosigkeit nicht beseitigt. Zudem werden in Zukunft Roboter und Computer die Produktivität in der Arbeitswelt erhöhen und dabei weitere Arbeitsplätze vernichten. Die anderen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, fragen sich, wieso für sie keine politischen Lösungen gemacht werden und die Wirtschaft ihnen nicht mehr Arbeit geben will, hingegen Menschen ohne Sprachkenntnisse und ohne beruflicher Ausbildung aber schon. Beachtlich ist, mit welchem Engagement den Flüchtlingen geholfen wurde, Ausbildungsplätzen, Unterkunft und Arbeit zu finden, aber den vielen Obdachlosen, über die der Staat keine Statistiken führt, keine eigene Bleibe und Arbeit bekommen. Wenn die Politik nun von der Unzufriedenheit der Abgehängten sprechen, sie als Verlierer beschimpft, dann wälzen sie die Verantwortung, die durch ihre Politik entstandenen Benachteiligungen auf die Betroffenen ab. Die öffentliche Debatte über die Flüchtlinge hat lange Zeit von den sozialen Problemen und der Diskussion über die Eurokrise abgelenkt. Die Diskussion über die Bekleidung von Zuwandererfrauen aus einigen Kulturkreisen soll offensichtlich nun von dem Thema Flüchtlinge ablenken. Aber die Wahlen in einer Demokratie bringen die Versäumnisse der Politik der letzten Jahrzehnten, die vergessen werden sollten, wieder in den Mittelpunkt. Diese Probleme sind dadurch nicht einfacher geworden und sind auch nicht von alleine verschwunden. Diese sind heute komplexer denn je, aber vor einer Lösung steht immer eine gute Analyse, und diese muss um erfolgreich zu werden, ideologiefrei und vorurteilsfrei sein. Danach sieht die Debatte aber momentan gar nicht aus. Weder die Parteien, die bei den Wahlen verlieren noch die die hinzugewinnen, besitzen ernsthafte Lösungskonzepte.