Erinnerungen werden wach

Strassenkämpfe kennt man noch aus der Weimarer Republik. Erst die Silvesternacht in Köln und nun die Übergriffe in Bautzen. Dem anständigen, fleißigen und ehrlichen Bürger ist nicht mehr zu vermitteln, dass diese Gruppe von Flüchtlingen in Deutschland wirklich Schutz suchen und unsere Unterstützung bedürfen. Mehr Belege für Konfliktbereitschaft und Integrationsunfähigkeit brauchen die Bürger nicht. Dafür reichen auch keine Ausreden mehr, wie Klaustrophobie in den Unterkünften, Traumata durch Krieg usw. Flüchtlinge, die in einem Zufluchtsland randalieren, waren in Europa bislang unbekannt. Die Handlungen der Gegner im Strassenkampf in Bautzen sind auch nicht akzeptabel. Nur kann man letztere weniger leicht als die anderen ausweisen und nicht in Kasernen (Plattenbauten) einsperren, wie manche Ideologen träumen. In der Silvesternacht in Köln gab es keine Gegner sondern nur Opfer und die gleiche Tätergruppe. Bei den Bürgern bleibt der Eindruck, dass die Politiker diese Tätergruppe schützt, obwohl der Bevölkerung mehrmals, zuletzt bei den jüngsten Landtagswahlen suggeriert wurde, dass sie abgeschoben werden. Wenn deutschen Politiker nun diese Ereignisse auf der Strasse nutzen, um den Kampf gegen jeden politischen Gegner und Kritiker Front zu machen, dann kopieren sie die Innenpolitik der gegenwärtigen türkischen Regierung. Diese Politik ist die eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig und verschärft die Lage und gefährdet den Frieden im Land. Unter diese unfähigen Politik und unter der fehlenden Differenzierung leiden nicht nur die Bürger sondern auch die bedürftigen Flüchtlinge, die wirklich Schutz brauchen. Damit schwindet immer mehr die Akzeptanz für das Asylrecht und die Schutzgewährung für Kriegsflüchtlinge. Die offensichtlich überforderten Regierenden schaffen mit ihrer Politik Voraussetzungen für eine fatale Entwicklung, die sie nach eigenem Bekunden und nach aussen selbst bekämpfen will und aus Verantwortung für den Staat und inneren Frieden entgegentreten muss.