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Dienstag, 20. September 2016

Der Squeeze-out der Bürger in einer Demokratie

Was seit einiger Zeit in Deutschland sich verändert ist, kann man als einen Squeeze-out der Bürger bezeichnen. Auf der einen Seite wird dem Bürger vorgegeben sich mehr zu engagieren, kritisch zu sein, mitzuarbeiten an der Gesellschaft, sich bei politischen Entscheidungen sich einzumischen, aber auf der anderen Seite wird der Bürger gegängelt, ausgenutzt bis schikaniert. Die Bürokratie kostet vielen Bürgern Zeit und Nerven, die Bürger müssen immer mehr Steuern (mehr als die Hälfte des Jahres muss der Bürger für Steuerabgaben arbeiten), Abgaben und für Angelegenheiten bezahlen, die sie nicht konsumieren, wie Rundfunkgebühren, oder nicht verantwortlich sind. Zudem werden immer mehr die rechtlichen Ansprüche der Bürger nicht anerkannt oder übergangen, Einwände ignoriert oder als irrelevant abgetan. Dies spüren und erkennen immer mehr Bürger und sie wollen sich gegen diese Entwicklung wehren, aber die Mächtigen sind mittlerweile so mächtig, dass sie Verfassung, Justiz, Medien für die Verteidigung ihrer Positionen mißbrauchen. Die Opposition existiert faktisch nur noch auf dem Papier. Dies ist eine neue Form des Absolutismus, Unrechtsstaat und unsozialen Marktwirtschaft, die immer noch Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft bezeichnet werden.

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