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Freitag, 12. August 2016

Wird die Politik nur noch von Hinz und Kunz gestaltet?

Der Fall Hinz setzt einer ehemaligen Volkspartei kräftig zu. Eine Bundestagsabgeordnete hat ihren Lebenslauf frisiert und dies wird nach zwei Legislaturperioden hoffentlich, das mag vorkommen. Aber sie ziert sich aus nicht bekannten Gründen nun ihr Mandat aufzugeben. Dies setzt der Partei arg zu. Denn bei den Wählern bleibt der Eindruck in der Politik ist alles erlaubt, auch wenn es gegen Anstand und Sitte sowie vor allem der Vernunft geht. Peinlich ist natürlich, dass der Parteivorsitzender vor einiger Zeit schon die Affäre für beendet erklärt hat, aber das Zögern und die Mitteilungen an die Presse der Abgeordneten belegt genau das Gegenteil. Aber ob sie nun zurücktritt oder nicht, dass fällt im Bundestag eigentlich doch gar nicht auf. Dass sie nun in einer Klinik sich behandeln lässt, um ''ihre Würde und Selbstwert zurückzufinden'', aber gleichzeitig fleißig den Zeitschriften Interviews gibt, ist schon verwunderlich. Aber nach der Aufgabe des Mandats steht ihr wahrscheinlich keine vergleichbare Krankenversicherung mehr zu. Hier wohnt das Problem inne, die Politiker besitzen Privilegien und können sich deshalb besonders schwer von ihren Ämtern trennen. In manchen Parteien ist Wahrscheinlichkeit für den Rücktritt von Mandatsträgern sehr niedrig (Wer führt hierüber Statistiken?). Aber der Bundestag wird eher wieder eine Diäten-Anpassung für die Abgeordneten durch gewunken (Dies sollte man aber nicht mit dem Abnehmen verwechseln), als Privilegien zu streichen, um vergleichbare Fälle in Zukunft zu verhindern. Da klingt der Satz: ''eine Demokratie hält das aus oder muss so etwas aushalten'' schon recht zynisch.
Nachtrag: Der aktuelle Fall zeigt, dass es eine Meinungsverschiedenheit in dieser Partei gibt, die immer ein für Chancengleichheit und den Aufstieg durch Bildung stand. In einer Welt in der es nur Aufstiege gibt, darf es nach Vorstellung einiger Vertreter auch keinen Abstieg geben. Wenn sich die Abgeordnete von der Landesparteichefin, die das Image einer Kümmerin pflegt, ein Hilfsangebot erwartet hat, dann scheint es ein Mißverständnis zu geben. Die Abgeordnete denkt vielleicht an einen Versorgungsposten, der ihr helfen soll nicht in die von der Partei eingeführten Hartz IV Regelung (ein Abstiegsszenario für Berufstätige, welches mit dem Verlust des wirtschaftliche Wohlstands verbunden ist) zu fallen. Sie nutzt ihren Nicht- bzw. verzögerten Rücktritt und den damit einhergehenden Schaden für die Partei, um ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Nur ist es für Juristen, die plötzlich durch Aufarbeitung der Vita zu Nichtjuristen geworden sind, schwierig einen Versorgungsposten zu finden und zu rechtfertigen, nicht nur weil man dies den Bürgern nicht zumuten kann, auch wenn man drei Legislaturperioden im Bundestag gesessen hat.

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