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Donnerstag, 11. August 2016

Kein Spaß und nur Verbote

Die Bürger fühlen sich heute mehr denn je gegängelt durch Verbote und durch Spaßverderber. Daran tragen die Parteien auch eine Portion Mitverantwortung. Gerade eine relativ junge Partei hat sich hier einen gewissen Ruf erarbeitet, die als Imagefalle bezeichnet wird. Bei ihr liegen die Prioritäten aber anderswo. So mokieren sich dann die Bürger über die Macht des Artenschutzes, welche Infrastrukturprojekte verhindert, schwieriger und teurer werden lässt. Zudem kommen dann noch die Vorschriften von der Europäischen Union, die als technokratische Institution wahrgenommen wird und sich u.a. um die Krümmung von Gurken und Bananen kümmert. Aber bei der Einhaltung von Haushaltsdefiziten der Euro-Staaten, die sie auch kontrolliert, findet die Kommission meist einen Grund für Ausnahmen. Diese Widersprüche versteht der Bürger nicht. Viele Forderungen nach härteren Strafen entfalten gar keine disziplinarische Wirkung sondern dienen eher dazu die Einnahmen des öffentlichen Haushalts zu erhöhen und/oder sollen den Bürgern das Gefühl geben, man ''ihre Sorgen ernst''nimmt. Dies ist meist eine sprachliche Floskel, die der ersten Beruhigung dienen soll, quasi eine Notfallmaßnahme in der öffentlichen Debatte. Aber es passiert dann nichts, keine Konsequenzen folgen. Die Bürger sollen die Angelegenheit sobald möglichst wieder vergessen. Andererseits werden grobe Verletzungen des Rechts zu wenig geahndet, wie beispielsweise die Korruption oder Gewaltdelikte. Selbst Nichtdeutsche sehen hier einen Verbesserungsbedarf gerade bei der öffentlichen Sicherheit. Es mangelt an festen Regeln und der deren Einhaltung. Die Bürger und die Unternehmen und die Politik besitzen hier unterschiedliche, meist gegensätzliche, Interessen. Meist werden in der Öffentlichkeit nur Einzeldelikte diskutiert. Wichtig ist aber ein ganzheitlicher Ansatz, der sowohl die Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit als auch die Wirksamkeit und Umsetzung von Verboten bei der Entscheidungsfindung. Philosophisch betrachtet muss die durch politische Aktivisten geförderte Gesinnungsethik durch eine Verantwortungsethik abgelöst werden, um ein ganzheitliches Staatsdenken wieder herzustellen.

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