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Donnerstag, 4. August 2016

Ein weiterer Scheiterhaufen der europäischen Politik?

Jahrelang war der EU-Beitritt der Türkei ein wichtiges Diskussionsthema bei dem Bundestagswahlen in Deutschland. Die Altparteien haben sich für oder gegen ihn positioniert. Wie man schon lange vermutet, war das ganze nur ein politisches Theater. Die eine Partei hat versucht die Stimmen der Beitrittsgegner zu gewinnen und die anderen die der Befürworter, unter denen auch türkischstämmige Wähler waren. Nun kommt heraus, dass die türkischen Verbände in Deutschland die politischen Altparteien unterwandert haben und mit deren Hilfe ihren Einfluss in Integrationsräten, Stadträten, Hochschulbeiräte für universitäre Lehrstühle für Islamkunde ausbauen konnten. Nun kam noch heraus, dass der Organisator der türkisch-regierungsnahen Veranstaltung Ende Juli 2016 in Köln, auf der u.a. anderem die Todesstrafe gefordert wurde, nicht nur stellvertretender Vorsitzender eines türkischen Verbands ist sondern auch Mitglied einer politischen Altpartei Deutschlands. Auch wenn die Altparteien immer das Lied der Integration singen, sollte ihnen selbst in den eigenen Reihen aufgefallen sein, dass dies nicht oder nur schlecht funktioniert. Die Türkei hat auch kein rühmliches Blatt gespielt, die Beitrittsverhandlungen wurden eröffnet ohne dass Zypern anerkannt wurden. Dies ist ein Unding, da verhandeln ohne Anerkennung aller Mitgliedsstaaten ist ein Affront. Jedesmal wenn die Türkei bei der EU nicht ihre Willen durchsetzen konnte, hat sie in Washington angerufen und dort um politische Unterstützung gebeten und deren Einfluss geltend zu machen. Als militärischer Stützpunkt mit zweitgrößter Armee in der NATO, als Durchgangsgebiet für Erdöl- und Erdgas-Pipelines, und nun als Durchgangsland für Flüchtlinge, die meist weiter nach Europa reisen wollen, hat man Europa zum Bittsteller degradieren wollen. Dabei ist die Frage nicht geklärt inwieweit sie selbst durch Einmischung in den Konflikten zur Flucht beigetragen hat. Die Türkei hat nicht mit der EU kooperieren wollen, sondern mit diesen Mitteln als Verhandlungsmasse, ganz uneuropäisch, ihren Willen und Interesse durchsetzen wollen, ungeachtet der demokratischen Standards, Rechtsstaatlichkeit, der Kopenhagener Kriterien und der Menschenrechtskonventionen. Die Türkei war nie eine Brücke, wie zu Beginn der Beitrittsverhandlungen im Bundestag dargestellt, sondern eine Last, welche die Einsturzgefahr der Brücke erhöht. Die Bürger müssen nun den Preis für die Folgen dieser politischen Spielerei, der politischen Exkursion in den Orient bezahlen. Die europäische Idee wurde damit zudem beschädigt. Es ist nun notwendig, dieser politischen Spielerei ein Ende zu setzten und den Schaden zu begrenzen. Fast schon erstaunlich ist, dass nicht diese Sager aus Brüssel oder Berlin kommt sondern aus Wien und Bayern. Aber nur noch wenige Bürgers wissen, das von dort der größte Widerstand gegen die Eröffnung der Beitrittgespräche kam. Nachtrag am 6 Aug. auch die Medien haben diesen Punkt aber mit Verspätung aufgegriffen.

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