Stat

Donnerstag, 25. August 2016

Die Politik des Njets

Sowohl in der Weltgemeinschaft als auch in einer Demokratie gibt es immer die Politik des Njets. Damit heben sich einige Politiker hervor, um ihre Machtposition zu demonstrieren. Sie verhindern damit Lösungen zu dringenden Problemen. Ihnen macht es nicht aus als Buhmann dazustehen. Wichtig ist ihnen nur die Verhinderung, oft auch ohne eine Argumentation. Die Njets versucher erst gar nicht sich zu rechtfertigen. Die Politik in einem Demokratischer Staat und auch die Weltgemeinschaft funktioniert vielfach nur durch ausgehandelten Kompromissen. Diese werden durch die Njets verhindert. Solange sie in der Solidargemeinschaft aufgefangen und als vollwertiges Mitglied akzeptiert werden, geschieht ihnen nichts. In der Regel hilft nur noch der Ausschluss oder der Boykott. Denn wenn sie merken, dass ihre wirtschaftliche und politische Existenz zunehmend schwindet, dann gibt es eine Chance für eine Umkehr. Dann ist aber der angerichtete Schaden an der Gemeinschaft meist schon groß.

Mittwoch, 24. August 2016

Wichtige und weniger wichtige Probleme

Es gibt wichtige Probleme und es gibt weniger wichtige Probleme. Die öffentliche Diskussion über die Bekleidung von Frauen hat gegenwärtig einen relativen Höhepunkt erreicht. Hier wird in Deutschland und Europa den Bürgern eine Diskussion, die unnütz und schädlich ist, weil sie von wichtigen Problemen ablenkt. Im globalisierten Dorf darf entweder jeder überall, ohne Ausnahme, tragen was er und sie möchte oder wenn dies nicht gegeben ist, dann muss man dagegensteuern. Wenn es in einigen Landesgrenzen Verbote existieren, dann muss man im Umkehrschluss auch entgegengesetzte Verbote erlassen können. Allein um schon ein Zeichen gegen diesen Zwang aufzubauen. Ausnahmen wegen religiöser oder kultureller Befindlichkeiten dürfen in Europa keinen Platz finden. Denn wenn diese Entwicklung so weiter geht, dann werden hier noch ganz andere Diskussion aufgedrängt, wie die über jedes einzelne Haar von Kaiser's Bart. Einen Kaiser gibt es in Europa bekanntlich nicht mehr und der Bart muss ab. Dafür braucht man in Europa eine unabhängige 'Säkularismus-Behörde', die diese Bärte und nicht nur einzelne Haare sofort abrasiert. Wenn die politischen Entscheidungsträger darüber entscheiden dürfen, dann spielen Interessen von Gruppen und Wählergunst ein seltsames Spiel, wie zur Zeit zu beobachten ist. Dies kann man zur Zeit beobachten. Auch die Juristen und sonstige Experten braucht man für wichtigerer Aufgaben. Wir brauchen wieder Diskussionen über wichtige Themen wie Arbeitsplätze, technologische Entwicklungen schaffen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Ansonsten entstehen noch mehr soziale Probleme, die leicht zu größeren Konflikten führen können.

Dienstag, 23. August 2016

Höflichkeit ist ein Zier, nur kommem immer mehr aus ohne ihr

Die Abwandlung dieser Redewendung soll die Veränderungen in der Gesellschaft beschreiben. Gleich in zwei Artikeln und hier an einem Tag wird der veränderte Umgang in unserer Gesellschaft thematisiert. Einige Veränderungen führen dazu, dass nicht nur eine Verunsicherung im Umgang miteinander sondern auch eine Verrohung der Sitten stattfindet. Die Menschen besitzen im allgemeinen eine höhere Bildung und sind internationaler aufgestellt, man würde meinen, dass dies die Regeln des Umgangs hebt, aber genau das Gegenteil findet statt. Aber vielleicht wird der Begriff höhere Bildung falsch verwendet? Die Auszubildende, Schüler und Studenten lernen heute eher mehr Fachwissen und dafür weniger Benimmformen und soziales Verhalten. Dies wurden früher in sogenannten Kopfnoten bewertet. Auch bei der Rechtssprechung kommt dieser Wandel immer mehr zum Ausdruck. Im ländlichen Raum ist der Wandel noch nicht so stark fortgeschritten wie in den Städten ausgebildet. Deshalb sollte man die Ursachen zunächst in den Städten suchen. Hier sollten die Soziologen auch mit ihren Untersuchungen beginnen. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein. Zwischenzeitlich dürfen sich einige Personen immer noch an Menschen in ihrem Umfeld erfreuen, die sich gut benehmen und über die anderen ärgern.

Montag, 22. August 2016

Auf einmal ist der Zivilschutz wichtig

Erst erklärt die deutsche Regierung und die Presse, dass die Bürger keine Angst haben sollen und scheint mit vorgefertigten Artikeln den Bürgern ihre Sorgen und Ängste nehmen zu wollen und verbreitet bzw. verordnet Optimismus. Aber dann gibt die Regierung eine Zivilschutz-Empfehlung für die Verteidigung heraus. Dies ist so, als wenn der Arzt nach einer Untersuchung dem Patienten, der einen Verdacht auf Krankheit hegt, sagt, ''Sie sind kerngesund, aber nehmen Sie vorsichtshalber Antibiotika mit nach Hause.'' Ist es ein Eingeständnis, dass der Patient vielleicht doch Recht hat? Die Wiederentdeckung des Zivilschutzes in dieser Zeit, wird natürlich als Alarmzeichen wahrgenommen. Nur die Regierung versucht die Bürger darüber im Unklaren zu halten. Kein Wunder, dass ausländische Staatschefs oder die die es noch werden wollen, mit ihren unverblümten Reden, den deutschen Bürgern als ehrlicher und verlässlicher erscheinen. Vielleicht brauchen die deutschstämmigen Wähler in Deutschland, ob nun deutschstämmig oder deutschsprachig, einen ausländischen Präsidenten, der ihre Rechte und Interessen gegenüber den Bundespolitikern in Deutschland besser durchsetzt? Man kennt diese Art der ''Interessensvertretungen'' ja schon von anderen Bevölkerungsgruppen. War die vermeintliche Demokratie in Deutschland nicht immer schon ein Sonderfall und ein Spielball von Interessensvertretern gewesen?

Nachtrag: Die Tatsache, dass bei dieser Steuerlast in Deutschland und bei dem real existierenden Euro sowie bei den deutschen Beiträgen für Europa, die als Friedensdividende den Bürgern verkauft werden, noch niemand auf den Gedanken gekommen ist, Pfefferspray, welches man mittlerweile in einem Drogeriemarkt kaufen kann und die Vorräte für den Zivilschutz, nicht bei der Steuererklärung abzusetzen, zeigt wie Ernst die Lage im Land der Super-Steuergesetzgebung ist.

Sonntag, 21. August 2016

Und nicht vergessen: Immer auf die Risiken und Nebenwirkungen hinweisen

Bei jeder Bankberatung, bei jedem Vorgespräch eines medizinischen Eingriffs werden Kunden und Patienten auf die Risiken hingewiesen. Dies ist seit einiger Zeit verpflichtend. Bei der Einführung des Euros, der EU-Beitrittsgespräche, Öffnung der Grenzen für Migranten ohne Kontrolle wurden die Risiken verschwiegen und die Kritiker mundtot gemacht. Dies obwohl wir in einer Demokratie leben in der die Meinungsfreiheit als ein wichtiges Gut gilt. Hier hat die Politik einen dringenden Nachholbedarf. Denn erst wenn die Wähler gut genug informiert sind und mit entscheiden dürfen, kann man von einer demokratischen Entscheidung sprechen.

Freitag, 19. August 2016

Von oben nach unten und von unten nach oben

Mit den beiden Ansätzen werden zwei entgegengesetzte Prozesswirkrichtungen bezeichnet. In der Wirtschaft oder bei Analysen werden diese Ansätze verwendet. In einer Demokratie wird die Macht theoretisch von unten nach oben für einen festen Zeitraum weitergereicht bzw. übertragen. Aber die Politiker und manchmal auch die Beamten in Deutschland meinen, dass sie von Oben nach unten durchregieren können, ohne Rücksicht auf ''Verluste''. Sie glauben, dass sie bessere Entscheidungen als die da unten treffen können. Dabei übersehen sie, dass heute immer mehr Menschen aufgeklärt, höhere Bildung besitzen und informiert sind. Die Menschen 'da unten' haben oft einen engeren Kontakt mit ihrem Umfeld und kommen zu einem anderen Urteil als die Politiker, die sich informieren lassen, aber nicht sicher sein können, dass diese Informationen repräsentativ oder auch auch korrekt sind. In der Schweizer Demokratie werden deshalb die Volksabstimmungen als Korrektiv der Bürger gegenüber den Politikern gesehen. In der Kommunalpolitik sind die Bürgerbeteiligungen schon an der Tagesordnung. Dies mag auch damit zu tun haben, dass diese Politiker näher an den Bürgern sein müssen und ihr Votum respektieren müssen. Strittige Entscheidungen würden auch ihre Arbeit lähmen. In der deutschen Bundespolitik scheint es immer noch Politiker zu geben, die glauben dass ihre Weltansichten und ihre Entscheidungen unangreifbar und richtig sind. Sie verhalten sich wie Monarchen auf Zeit, die auch noch Immunität geniessen und keine Konsequenzen für ihre Verantwortung ziehen wollen bzw. befürchten müssen. Früher wurden Verantwortliche, die Fehler begingen, unehrenhaft entlassen, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Betroffenen. Heute fallen die Verantwortlichen eher leicht und/oder verbessern sich durch Beschäftigung in der Wirtschaft sogar. Dies widerspricht nicht nur dem Leistungsprinzip und der allgemeinen Vorstellung von verdienten Positionen sondern dies mag auch der Grund dafür sein, dass manche Entscheidungen der Bundespolitik bei Bürgerbefragungen keine Mehrheiten finden würden.

Freitag, 12. August 2016

Wird die Politik nur noch von Hinz und Kunz gestaltet?

Der Fall Hinz setzt einer ehemaligen Volkspartei kräftig zu. Eine Bundestagsabgeordnete hat ihren Lebenslauf frisiert und dies wird nach zwei Legislaturperioden hoffentlich, das mag vorkommen. Aber sie ziert sich aus nicht bekannten Gründen nun ihr Mandat aufzugeben. Dies setzt der Partei arg zu. Denn bei den Wählern bleibt der Eindruck in der Politik ist alles erlaubt, auch wenn es gegen Anstand und Sitte sowie vor allem der Vernunft geht. Peinlich ist natürlich, dass der Parteivorsitzender vor einiger Zeit schon die Affäre für beendet erklärt hat, aber das Zögern und die Mitteilungen an die Presse der Abgeordneten belegt genau das Gegenteil. Aber ob sie nun zurücktritt oder nicht, dass fällt im Bundestag eigentlich doch gar nicht auf. Dass sie nun in einer Klinik sich behandeln lässt, um ''ihre Würde und Selbstwert zurückzufinden'', aber gleichzeitig fleißig den Zeitschriften Interviews gibt, ist schon verwunderlich. Aber nach der Aufgabe des Mandats steht ihr wahrscheinlich keine vergleichbare Krankenversicherung mehr zu. Hier wohnt das Problem inne, die Politiker besitzen Privilegien und können sich deshalb besonders schwer von ihren Ämtern trennen. In manchen Parteien ist Wahrscheinlichkeit für den Rücktritt von Mandatsträgern sehr niedrig (Wer führt hierüber Statistiken?). Aber der Bundestag wird eher wieder eine Diäten-Anpassung für die Abgeordneten durch gewunken (Dies sollte man aber nicht mit dem Abnehmen verwechseln), als Privilegien zu streichen, um vergleichbare Fälle in Zukunft zu verhindern. Da klingt der Satz: ''eine Demokratie hält das aus oder muss so etwas aushalten'' schon recht zynisch.
Nachtrag: Der aktuelle Fall zeigt, dass es eine Meinungsverschiedenheit in dieser Partei gibt, die immer ein für Chancengleichheit und den Aufstieg durch Bildung stand. In einer Welt in der es nur Aufstiege gibt, darf es nach Vorstellung einiger Vertreter auch keinen Abstieg geben. Wenn sich die Abgeordnete von der Landesparteichefin, die das Image einer Kümmerin pflegt, ein Hilfsangebot erwartet hat, dann scheint es ein Mißverständnis zu geben. Die Abgeordnete denkt vielleicht an einen Versorgungsposten, der ihr helfen soll nicht in die von der Partei eingeführten Hartz IV Regelung (ein Abstiegsszenario für Berufstätige, welches mit dem Verlust des wirtschaftliche Wohlstands verbunden ist) zu fallen. Sie nutzt ihren Nicht- bzw. verzögerten Rücktritt und den damit einhergehenden Schaden für die Partei, um ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Nur ist es für Juristen, die plötzlich durch Aufarbeitung der Vita zu Nichtjuristen geworden sind, schwierig einen Versorgungsposten zu finden und zu rechtfertigen, nicht nur weil man dies den Bürgern nicht zumuten kann, auch wenn man drei Legislaturperioden im Bundestag gesessen hat.