Stat

Samstag, 24. September 2016

Ist die Fremdenfeindlichkeit hausgemacht?

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierungen sind zu verurteilen und müssen sanktioniert werden, dies kann man nicht in Frage stellen. Feindlichkeit gegenüber Einheimischen sind zu verurteilen und muss sanktioniert werden. Die Politiker in Deutschland und Österreich versuchen mit Sanktionen (Strafen des Gesetzbuch), Forschungsaufträge, Informationsprogramme ersteres zu verhindern. Bei dem zweiten Phänomen gibt es in Augen der Bevölkerung so gut wie keine Verurteilung und Sanktionen der Täter. Da ist die Politik untätig und versucht das Problem auszusitzen, obwohl sie über die Einwanderung in das Land und den Aufenthaltstitel von Nichteinheimischen Verfügungsgewalt besitzt. Gerade der Fall der Übergriffe wie in der Silvesternacht in Köln und andere Fälle zeigen, dass die Politik nicht die einheimische Bevölkerung schützen will und sogar Informationen unterdrückt, die Sanktionen zu Folge haben. Dieses Ungleichbehandlung schafft eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die als Ungerechtigkeit wahrgenommen werden. Dabei sind den Bürgern, zwar nicht immer über die Medien, ausreichend viele Fälle im unmittelbaren Umfeld bekannt, die aber nie vor Gericht verhandelt werden. In einem Konflikt, dies weiss man aus der Friedens- und Konfliktforschung, müssen beiden Seiten sich bewegen. Die gegenwärtige Politiker wollen davon aber nichts wissen. Zudem ist es aus mehreren Gründen schwer, dies umzusetzen. Denn es gibt keine verlässlichen Ansprechpartner innerhalb der Zuwanderergruppen, zudem werden einige Gruppen von Vertretern aus ihren Heimatländern unterstützt, und die Mentalität bzw. Verhalten sowie die Einsicht, die den sozialen Frieden erhalten, ist nicht immer und bei allen gegeben. Somit kann es nur Verlierer in diesem Konflikt geben. Die Einheimischen müssen nicht nur eine große Gruppe, die Anspruch auf staatliche Hilfe besitzen finanziell über Steuern unterstützen, im Wohnungs- und Arbeitsmarkt mit ihren konkurrieren sondern auch noch Provokationen und Übergriffe aus deren Reihen ertragen. Die deutsche Politik lässt bzw. hat für einen Zeitraum Zuwanderer ohne Kontrollen oder Identitätsüberprüfung in das Land einreisen lassen. Dies war keine demokratische Entscheidung, sondern nur eine, ohne Rücksprache mit dem Parlament, Ministerpräsidenten und EU-Staatschefs, von einem Amtsträger. Die deutschen Politiker schaffen es nicht, die Identität der Einreisenden und die Probleme, die durch diese Entscheidung entstanden sind zu lösen. In Europa haben sich die deutschen Politiker sich aufgrund dieser Entscheidung isoliert und Europa in eine kritische Lage gebracht. Es wird sogar behauptet, dass bei dem Referendum über den Brexit letztendlich diese Entscheidung der Deutschen Politik mit ausschlaggebend für den Austritt war. So gesehen sind die meisten Probleme, die durch die Zuwanderer entstanden sind, von den deutschen Politikern selbst verursacht. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierungen gibt es auch in den Staaten des Nahen Ostens, aber dies darf in Europa kein Vorwand oder Entschuldigung sein, auch dass Zuwanderer aus diesen Staaten hier Einheimische genauso behandeln.

Donnerstag, 22. September 2016

Das Leiden und das Leid sein mit der Leitkultur

In Deutschland gibt es schon seit Jahren die Diskussion, ob das Land eine Leitkultur,angesichts der Einwanderer, braucht oder nicht. Bisher war die Ablehnung so groß, dass die Forderung zurückgestellt wurde. Interessant ist dass ein syrisch-stämmiger Professor aus Göttingen beansprucht diesen Begriff gefunden zu haben. Jetzt gab es wieder ein Argument, dass die Leitkultur würde die Deutschen einschränken, den wer entscheidet darüber (s. Die Zeit). Warum ist es nicht möglich den
German way of life
, analog zum amerikanischen Way of life zu definieren? Immer wird alles kaputt oder schlecht geredet, Rücksicht hier Rücksicht dort. Das was Deutschland groß gemacht hat, wird zugunsten von Unsicherheiten und fremden Einfluss, ignoriert. Jetzt hat eine syrisch-stämmige Islamlehrerin sogar eine neue Identität für Deutschland gefordert. In welchem Land können Zugezogene solche Forderungen zu stellen? Es fehlt einfach an Kenntnissen und Respekt vor der deutschen Kultur und den Beiträgen zur Wissenschaft und der Bevölkerung.

Über die neosoziale Marktwirtschaft

Der Vertretern der neosozialen bzw. neoliberalen Marktwirtschaft vertreten die Ansicht, dass der Markt sich selbst reguliert. Dies bedeutet, wenn zu viele Rohstoffe, Produkte und Dienstleistungen produziert werden oder zur Verfügung stehen, dann fallen die Preise. Im Umkehrschluss steigen die Preise, wenn Produkte, Rohstoffe und Dienstleistungen knapper werden. Soweit die Theorie, in der Praxis wird dies aber anders gehandhabt. Wenn es zuwenig Arbeiter (es gibt nach wie vor eine hohe Arbeitslosigkeit) gibt, dann steigen nicht etwa deren Löhne, sondern die Arbeitgeber fordern die Zuwanderung von Arbeitskräften, wenn nötig auch von anderen Kontinenten. Für die Integrationsleistungen und weitere Kosten die entstehen müssen dann die Bürger bezahlen. Dies widerspricht natürlich der Theorie und zeigt, dass sie nicht funktioniert. Die Bürger wehren sich gegen diese Praxis, denn ihnen stehen weniger Arbeitsplätze, wegen dem Wettbewerb weniger Lohn zur Verfügung und trotzdem müssen sie für die Kosten der Zuwanderung von Menschen, die von immer weiter entfernt, d.h. anderen Kulturkreisen kommen, zahlen. Einige dieser Zuwanderer respektieren nicht die Regeln des Zusammenlebens in der Gesellschaft und des Rechtssystems. Jede Art von Kritik an deren Verhalten wird mit Vorwürfen und Beleidigt sein beantwortet. Die Regierung, die von den Bürgern gewählt wird, vertritt nur ungenügend die Position und Forderungen der Bürger und hebelt durch die Große Koalition ohne Opposition, die die Bezeichnung verdient, sowie lehnt jede Veränderung an den Zuständen ab. Manchmal vermittelt sie den Bürgern das Gefühl, dass sie etwas unternehmen wird, aber niemand geht der Sache nach und meist verläuft sich die Ankündigung im Nichts. Dies erinnert an das absolutistische Frankreich im Jahre 1789 und den Ausspruch: ''wenn das Volk kein Brot hat, dann soll es Kuchen essen''. Dies ist die neosoziale Antwort auf die Folgen der neoliberalen Marktwirtschaft und Politik.

Mittwoch, 21. September 2016

Wen schützt der Rechtsstaat?

Dieser Fall ist interessant: ein US-Amerikaner, afghanischer Abstammung, Sohn afghanischer Einwanderer, soll ein Attentat in New York verübt haben. Der Vater hat ihn 2014 schon bei der FBI angezeigt, die Behörden haben ihm gesagt, dass der Sohn kein Terrorist sei. Aber nun haben Untersuchungen und das Attentat gezeigt, dass dies nicht stimmt. Sind die Sicherheitsbehörden überhaupt in der Lage so eine Frage zu beantworten bzw. Anschuldigung zu untersuchen? Schützt der Rechtsstaat potentielle Täter vor Anschuldigungen, obwohl das Wissen, wie hier in der Familie vorlag. Der Vater, der offensichtlich bei seiner Einwanderung die Sicherheitsüberprüfung positiv bestanden hat und eine berechtigte Sorge hatte, wurde wohl von den Behörden nicht ernst genommen mit seiner Beschuldigung. Dies zeigt, dass selbst in den USA, in denen höhere Sicherheitsstandards gelten und ein höheres Bewusstsein für innere Sicherheit besteht, die Gefahr des islamischen Terrors nicht richtig eingeschätzt werden kann. Auch wenn wie in diesem Fall keine Todesopfer zu beklagen sind, zeigt dieser Fall, dass die Behörden es nicht schafften, die Bürger zu schützen. In den 1990ziger Jahren soll der damalige US-Präsident gesagt haben, wenn ein paar Staatsangehörige bei Attentaten sterben (gemeint war dies für Attentate im Ausland), ist dies kein Grund für einen Gegenschlag. Heute muss man mit dem Terror, in den USA, im Westen und weltweit rechnen. Der Westen hat trotz der Verschärfung der öffentlichen Sicherheit es nicht vermocht dem Terror Einhalt zu gebieten. Solange die Bevölkerung an dieser Entwicklung, die immer mehr an die Situation im Nahen Osten erinnert, trotz der Meinungsbeeinflussung durch Massenmedien an den Attentaten Anstoss nimmt und die Politik bei ihrer angeblichen Terrorbekämpfung nicht erfolgreicher wird, werden Forderungen nach Sicherheitslösungen erhoben, die radikaler sind, als was heute zur Debatte steht. Diese Lösungen werden zu Maßnahmen führen, die wir von Regierungen im Mittleren Osten kennen. Aber gut, wenn die Verfassung und die EU-Verträge und der Stabilitätspakt schon bei dem Euro und Schengen-Abkommen nicht eingehalten werden, wen kümmert die Einhaltung der Gesetze dann noch bei den Lösungsansätzen der Sicherheit?

Dienstag, 20. September 2016

Der Squeeze-out der Bürger in einer Demokratie

Was seit einiger Zeit in Deutschland sich verändert ist, kann man als einen Squeeze-out der Bürger bezeichnen. Auf der einen Seite wird dem Bürger vorgegeben sich mehr zu engagieren, kritisch zu sein, mitzuarbeiten an der Gesellschaft, sich bei politischen Entscheidungen sich einzumischen, aber auf der anderen Seite wird der Bürger gegängelt, ausgenutzt bis schikaniert. Die Bürokratie kostet vielen Bürgern Zeit und Nerven, die Bürger müssen immer mehr Steuern (mehr als die Hälfte des Jahres muss der Bürger für Steuerabgaben arbeiten), Abgaben und für Angelegenheiten bezahlen, die sie nicht konsumieren, wie Rundfunkgebühren, oder nicht verantwortlich sind. Zudem werden immer mehr die rechtlichen Ansprüche der Bürger nicht anerkannt oder übergangen, Einwände ignoriert oder als irrelevant abgetan. Dies spüren und erkennen immer mehr Bürger und sie wollen sich gegen diese Entwicklung wehren, aber die Mächtigen sind mittlerweile so mächtig, dass sie Verfassung, Justiz, Medien für die Verteidigung ihrer Positionen mißbrauchen. Die Opposition existiert faktisch nur noch auf dem Papier. Dies ist eine neue Form des Absolutismus, Unrechtsstaat und unsozialen Marktwirtschaft, die immer noch Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft bezeichnet werden.

Samstag, 17. September 2016

Erinnerungen werden wach

Strassenkämpfe kennt man noch aus der Weimarer Republik. Erst die Silvesternacht in Köln und nun die Übergriffe in Bautzen. Dem anständigen, fleißigen und ehrlichen Bürger ist nicht mehr zu vermitteln, dass diese Gruppe von Flüchtlingen in Deutschland wirklich Schutz suchen und unsere Unterstützung bedürfen. Mehr Belege für Konfliktbereitschaft und Integrationsunfähigkeit brauchen die Bürger nicht. Dafür reichen auch keine Ausreden mehr, wie Klaustrophobie in den Unterkünften, Traumata durch Krieg usw. Flüchtlinge, die in einem Zufluchtsland randalieren, waren in Europa bislang unbekannt. Die Handlungen der Gegner im Strassenkampf in Bautzen sind auch nicht akzeptabel. Nur kann man letztere weniger leicht als die anderen ausweisen und nicht in Kasernen (Plattenbauten) einsperren, wie manche Ideologen träumen. In der Silvesternacht in Köln gab es keine Gegner sondern nur Opfer und die gleiche Tätergruppe. Bei den Bürgern bleibt der Eindruck, dass die Politiker diese Tätergruppe schützt, obwohl der Bevölkerung mehrmals, zuletzt bei den jüngsten Landtagswahlen suggeriert wurde, dass sie abgeschoben werden. Wenn deutschen Politiker nun diese Ereignisse auf der Strasse nutzen, um den Kampf gegen jeden politischen Gegner und Kritiker Front zu machen, dann kopieren sie die Innenpolitik der gegenwärtigen türkischen Regierung. Diese Politik ist die eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig und verschärft die Lage und gefährdet den Frieden im Land. Unter diese unfähigen Politik und unter der fehlenden Differenzierung leiden nicht nur die Bürger sondern auch die bedürftigen Flüchtlinge, die wirklich Schutz brauchen. Damit schwindet immer mehr die Akzeptanz für das Asylrecht und die Schutzgewährung für Kriegsflüchtlinge. Die offensichtlich überforderten Regierenden schaffen mit ihrer Politik Voraussetzungen für eine fatale Entwicklung, die sie nach eigenem Bekunden und nach aussen selbst bekämpfen will und aus Verantwortung für den Staat und inneren Frieden entgegentreten muss.

Donnerstag, 15. September 2016

Spieltheoretische Überlegungen zur Eurozone

Nachdem die südeuropäischen Mitgliedsstaaten der Eurozone sich letzte Woche in Athen getroffen haben, um gegenüber die Nordstaaten der Eurozone eine Strategie und Umsetzung zu vereinbaren, hat nur ein Nobelpreisträger den deutschen Finanzminister für die Sparpolitik Deutschlands kritisiert. Ist dies vielleicht ein Teil der Strategie? Das Treffen kann als unsolidarischer Akt verstanden werden. Die bislang immer eingeforderte Solidarität mit den stark verschuldeten Mitgliedsstaaten kann somit nicht aufrichtig gemeint gewesen sein. Die Bürger sollten nicht vergessen, dass die Idee den Euro einzuführen nicht von Deutschland stammt und auch die Einbeziehung aller südeuropäischen Staaten nicht Deutschland begrüßt wurde. Die Südstaaten haben sich in die Eurozone mit der Unterstützung und/oder auf Betreiben Frankreichs hineingedrängt. Der Stabilitätspakt war gedacht um die Kritiker des Euros ruhig zustellen. Aber dieser wurde nicht nur gebrochen sondern auch die Aufnahmekriterien durch Fälschung der Statistiken umgangen. Ein weiterer Bruch der Verträge war der sogenannte Bailout. Dabei haben die anderen Staaten gegen den Vertrag für die Schuldenstaaten gebürgt. Dies geschah nicht freiwillig. Es gibt weder einer Garantie, dass die Schulden von den Schuldenstaaten zurückgezahlt werden noch eine glaubhafte und überzeugende Strategie, dass mit Hilfe von Investitionen ein wirtschaftliches Wachstum in diesen Schuldenstaaten bewirkt werden könnte, welches diese Investitionen auch rechtfertigen würden. Deshalb ist es nur konsequent, ein Sparprogramm zu durchlaufen. Wenn der Nobelpreisträger nun Deutschland auffordert, die Eurozone zu verlassen, damit die anderen Staaten dem angeblichem 'Spardiktat' entkommen können, dann stellt sich die Frage, wer für die Kosten der Trennung aufkommt? Deutschland hat durch die Mitgliedschaft seinen Bürgern sowohl durch die Bürgschaften und durch die Einführung von Negativzinsen, aber auch durch die ständige Krisenbewältigungen sehr viel abverlangt. Die EZB hat de facto die Sparer abgestraft und auf deren Kosten eine Umverteilung in der Eurozone finanziert. Die aufgelegten Anleiheprogramme sind einer Zentralbank unwürdig. Diese wurden angeblich notwendig, da keine politische Lösungen gefunden wurde. Jetzt kann es nur noch darum gehen, mit einem möglichst geringen Schaden die Eurozone zu verlassen oder sie aufzulösen. Es bleibt zu hoffen, dass die Flüchtlingskrise nicht von der deutschen Politik genutzt wird, um die Bürger von den Problemen der Eurozone abzulenken. Der langfristige Schaden ein Europa mit einer Politik zu gestalten, welche mehr Nachteile als Vorteile bringt, zeigt sich nicht nur beim Brexit sondern auch bei der Forderung Luxemburg Ungarn aus der EU auszuschliessen. Das ganze kann man auch als Scherbenhaufenpolitik bezeichnen. Das Gerede von Europa scheint gegenwärtig nur noch als eine populistische Floskel. Der ernsthafte und gut gemeinte Versuch nach dem Zweiten Weltkrieg ein Europa zu schaffen, welches ohne Kriege, ohne Ressentiments, ohne größere Konflikte unter den Staaten sowie ohne Schwächung bzw. auf Kosten anderer Staaten und Minderheiten funktioniert, ist durch die jüngsten Konflikte, an dem die gewählten Politiker eine Mitschuld tragen, nun in ferne Zukunft gerückt. Europa gleicht einer Messi-Wohnung, nur ist er schwer Verantwortliche zu finden, wie in diesem Fall, die den Müll entsorgen und die Wohnung renovieren. Wenn Politiker, wie der EU-Präsident von einer Renovierung Europas reden, dann glaubt man ihnen nicht mehr, denn er ist ein Mitverursacher der Messi-Lage. Diese Gruppe von Politikern sollte man daher Messi-Europäer nennen.