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Dienstag, 6. Dezember 2016

Was ist ein trostloser Ort?

In einem Interview mit dem Oberbürgermeister von Freiburg, anlässlich eines verdammt traurigen Verbrechens, benutzte dieser die Bezeichnung trostloser Ort (trostlos bedeutet unschön, langweilig, wo man schlechte Stimmung bekommt). Dies war als Erklärung gedacht, dass dies nicht das Motiv des vermutlichen Täters sein kann, weil er ja in einer Pflegefamilie und sogar im schönen und spannenden Freiburg lebte, was auch als Büllerbü bezeichnet wird. Büllerbü ist ein Ort aus einem Buch von Astrid Lindgren. Ein Sinnbild für ein Kinderparadies und soll eine heile Welt darstellen. Diese heile Welt ist nun dahin. Geben trostlose Orte Anlass für mehr Taten wie andere Orte? Diesen Beweis ist uns der OB schuldig. Das ganze Reden von Benachteiligungen, sozial Ausgestossenen, von Diskriminierten wirkt wie eine Farce, weil sie in diesem Fall einfach nicht greifen. Es bleibt nichts mehr in dem gesamten Zusammenhang, was die Tat entschuldigen kann, außer die Gründe für seinen Aufenthalt in Deutschland. Die deutschen Politiker bemühen sich mit Äußerungen, die an Erbärmlichkeit nicht mehr zu übertreffen sind. So z.B. ''solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien zu uns gekommen ist. Wir werden nach solchen Gewaltverbrechen – egal, wer sie begeht – keine Volksverhetzung zulassen.“ Welche tiefe philosophische Erkenntnis? Auch noch staatsmännisch vorgetragen! Man könnte meinen, ohne diese Aussage wären die Bürger ratlos. Die besorgten Eltern können nun wieder ruhig schlafen, oder? Was sollen solche Aussagen? In einer Gesellschaft in der sich alle engagieren, ja kämpfen, sollen für eine bessere Welt und wo die ''Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt wird'', sind nun die Opfer die Personen, die man für eine sogenannte 'Willkommenskultur' verführt hat. Die innere Sicherheit haben die Politiker gekürzt und die Kontrollen der Grenzen ausgesetzt. Was macht da noch den Unterschied aus zu den männlichen Jugendlichen, die im Dritten Reich für Reich, Vaterland und da war doch noch was, gefallen sind? Heute stirbt frau oder wird verletzt, weil wir für eine offene Gesellschaft, die Allgemeingültigkeit der universalen Werte und eine humanitäre Welt demonstrieren und kämpfen sollen. Aber Denk-Fehler werden ignoriert und ausgesessen. Deshalb ist auch keine Verbesserung in Sicht. Neue Zustände und Entwicklungen werden einfach versucht zu normalisieren und zu relativieren. Letztes Jahr sagten Politiker, dass sie es spannend finden wie und was sich durch die Zuwanderung alles verändert. Dies klingt wie Gladiatorenkämpfe, die Zuschauer wollen unterhalten werden und greifen in das Geschehen nicht ein. Das ganze Reden der Verantwortlichen wirkt wie Durchhalteparolen, GEZ-finanziert, um die Leute bis zum Ende bei der Stange zu halten. Die Italiener haben ihren Illusionista beim Referendum abgewählt. Aber er bekommt vom Staatspräsidenten, gegen den Willen des Volkes noch eine Verlängerung. Der Kampf um den Euro wird offensichtlich in Italien entschieden. Deutschland ist auf allen Euro-Kampfplätzen präsent. Parallelen zur Geschichte scheinen rein zufällig. Mancher würde sich gegenwärtig lieber einen Aufenthalt an einem trostlosen Ort wünschen.

Sonntag, 4. Dezember 2016

Zum heutigen Schicksalstag 4. Dezember 2016

Meilensteine sind Wegmarken, dieser Begriff wird auch bei Entwicklungen oder in Projektplänen verwendet. Für einen Tag, an dem sich eine neue Entwicklung abzeichnet, nennt man aber einen Schicksalstag. Das heisst, das Schicksal wird eher der Fügung oder einem Verhängnis geschuldet als der eigenen Verantwortung. Aber ist dies wirklich so? Heute sind in Österreich die Bürger zur Präsidentschaftswahl und die Italiener zu einem Referendum aufgerufen. Gerade nicht wenige deutsche Politiker, sekundiert durch die deutschen Medien und einigen Unverbesserlichen, wünschen, ja reden den einen oder anderen Wahlausgäng herbei. Aber gerade sie müssen sich fragen lassen, inwieweit sie selbst für die Ergebnisse, wie beim Brexit, US-Präsidentschaftswahlen (ein Kandidat nutzte die deutsche Flüchtlingspolitik als warnendes Beispiel) mitverantwortlich sind? Denn die Euro-Politik und die Flüchtlingspolitik sind wichtige Gründe für die Wähler für die eine oder andere Option zu votieren. In den vergangenen Wochen war trotz des Ausgangs der Landtagswahlen in Deutschland kein Einlenken der deutschen Regierungspolitik zu erkennen. Dabei sind die deutschen Bürger genauso von der Euro- und der Flüchtlingspolitik betroffen, vielleicht sogar mehr als in anderen Ländern. Nur wird ihre Meinung nicht respektiert. Die Politiker in Deutschland haben durch die Verfassung die Möglichkeit anders zu entscheiden als die Bürger es wollen. Eine Chance dies zu korrigieren in Form eines Referendums enthält man den Bürgern vor. Nun sind aber die durch die Entscheidungen der ''politischen Elite'' entstandenen Probleme so massiv, dass es jeder Zeit zu einer Krise, ja sogar Katastrophe kommen kann, unter denen nicht nur die eigenen Bürger leiden werden. Dies erinnert an den Ausgang und Folgen der beiden Weltkriege. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass die ''etablierten Politiker in Deutschland'' ihre neuen Gegner aus dem rechten Politikspektrum als ''Nazis'' bezeichnen. Wenn der Euro und die europäische Union und der innere und äußere Friede in Europa zerbricht, dann wird damit der Wiedergeburt der Nationalstaaten ein Bärendienst erwiesen. Den Bürgern droht dann in diesem Prozess ihre persönliche Sicherheit und ihr angespartes Vermögen verloren zu gehen. Diese Entwicklung kennen einige Bürger noch sehr gut aus den Nachkriegszeiten.

Donnerstag, 1. Dezember 2016

Unruhige Zeiten

In Zeiten in der die Entscheidungen in der Politik und Wirtschaft chaotisch und nichtlinear, kurzum nicht logisch und erklärbar sind, haben Verschwörungstheoretiker und Welterklärer Hochkonjunktur. Überall sehen sie Kartelle, Interessensgruppen usw. handeln. Aber die Probleme sind, wenn man sie analytisch und historisch betrachtet, anders erstanden. Der Euro war ein Projekt, welches Francois Mitterand als Bedingung Frankreichs für die Zustimmung der Wiedervereinigung Deutschland stellte. Ob dies eine gute Idee war oder nicht, spielt heute keine Rolle mehr. Die Umsetzung und die Mitgliedschaft von Griechenland, Italien und einiger anderen Staaten waren von Anfang an umstritten. Hier hat der deutsche Bundeskanzler Kohl gegenüber Frankreich Eingeständnisse gemacht, ohne auf seine Bevölkerung, Kritiker und ökonomische Vernunft zu hören. Bei einer Volksabstimmung in Deutschland wäre das Projekt entweder begraben oder zurecht gestutzt worden. Nach nicht einmal 10 Jahren nach der Einführung des Euros traten die Probleme vor denen die Kritiker warnten zu Tage. Der EU-Beitritt der Türkei war auch so ein Projekt, welches über die Köpfe der Bürger entschieden wurde. Sie konnte dies nicht gut heißen. Aber mangels Möglichkeit ein Referendum einzuleiten und dem Versuch die Entscheidung so lange wie möglich herauszuzögern und ohne Anerkennung Zyperns wurden die Gespräche eröffnet. Als Ergebnis darf man heute eine Türkei betrachten, die auf eine Person zugeschnitten werden soll. Dann ist da noch die Flüchtlingskrise. Seit Jahrzehnten ist der Nahe Osten als unmittelbare Nachbarregion von Kriegen und Krisen heimgesucht und geplagt, teils selbst verursacht teils aufgrund äußerer Einflüsse. Dass Europa das erste Ziel der Flüchtlinge ist, ergibt sich aus der regionale Nähe und der wirtschaftlichen Not der Migranten. Aber die Politik tat lange Zeit so, als ob sie dies nichts angeht. Keine Planung, keine Initiativen, keine Maßnahmen. Das Reden von humanitäre Hilfe und Chance für die Europa und die Wirtschaft wirkt genauso verloren und verlogen, wie die Umsetzung der Flüchtlingshilfe und die Sicherung der öffentlichen Sicherheit. Anstatt gegen Schlepper und Schleuser vorzugehen, beteiligt sich Deutschland bei der illegalen Migration und glaubt anderen Staaten in Europa vorschreiben zu müssen, dass diese Flüchtlinge ohne Wenn und Aber aufnehmen müssen. Damit kann man insgesamt die europäische Idee auch populistisch zu Grabe tragen. Dies kann nun bei den beiden Abstimmungen am kommenden Sonntag in Italien und Österreich beschleunigt werden.

Mittwoch, 30. November 2016

Wem helfen Schuldzuweisungen oder Bashing gegen Deutschland?

Fast keine Woche vergeht, ohne dass irgendein politischer Vertreter im Ausland oder auch im Inland den Deutschen Staat (kurz Deutschland) in der Verantwortung für ein Problem im eigenen Land sieht. Dies taten diese Woche beispielsweise die Rebellengruppe in Aleppo, die beklagt, dass Deutschland keine Waffen liefert und Italiens Premierminister, der bei Veranstaltungen zum Euro-Referendum den Exportüberschuss als Ursache für die Probleme seines Land verantwortlich macht. Der griechische Premierminister sieht die Schuld für das geringe Wachstum Griechenlands in dem sogenannten Austeritätsprogramm, welches von der Euro-Gruppe vertreten wird, aber Deutschland bzw die Deutsche Regierung sieht er als Hauptverantwortlichen. Der Vorteil bei diesen Schuldzuweisungen (oder ist es ein Bashing?) ist, dass die Vertreter keine Nachteile für die Sager zu befürchten haben. Deutschland wird sich dagegen nicht wehren. Aber leistet die Deutsche Regierung mit dem Ignorieren der Schuldzuweisungen nicht Vorschub für den antideutschen Populismus? Zudem gibt es selbst in Deutschland Bewohner, die die eine oder andere Schuldzuweisung übernehmen. Die Bürger, die sich an den Schuldzuweisungen stören muss man noch suchen, aber diese dürften bei patriotischen Bewegungen zu finden sein. In der öffentlichen Debatte ist erstaunlich ruhig in Anbetracht der Nachteile, die auf die Bürger in Deutschland zukommen, wenn der Euro-Raum zerbricht und die Grenzüberwachung an den EU-Aussengrenzen nicht funktioniert. Das Spiel 'who blames who?'(deutsch: Wer beschuldig wen?) wurde von Deutschland in der Vergangenheit anders gespielt, nämlich von den Politikern und Medien: da waren Aussagen wie die 'faulen Südeuropäern'. Auch hier werden Vorurteile gesät. Dies dient der europäischen Idee nicht sondern fördert den Nationalismus. Dies dürfte eigentlich nicht sein, da es ja schaden kann, denn die Exportmärkte sind für Deutschland so wichtig. Eigenartig aber niemand stört sich dran.

Montag, 28. November 2016

Was bringt die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten?

Den etablierten Parteien sind die sogenannten Rechtspopulisten ein Dorn im Auge. Zuerst versuchten sie diese zu ignorieren, als sie merkten, dass dies nicht funktioniert, wollen sie nun sich inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen. Manche arbeiten sich an deren Slogans und gesellschaftlichen Weltbildern (wie Identität) ab. Aber kann dies überhaupt funktionieren? Dazu eine kurze Betrachtung. Dass die Rechtspopulisten, ob nun FPÖ, Front National oder AfD, überhaupt so einen Zulauf bekommen ist, nicht deren Ideologien, Zielen und Lösungsansätzen zu verdanken sondern der Erstarrung und des Mißbrauchs des demokratischen Systems durch die Altparteien. Denn die Wähler möchten Wählen bzw. mit ihrer Wahl etwas bewirken und zwischen verschiedenen Positionen auswählen können. Dazu gehört eine Auswahl und Alternativen. Dies haben die etablierten Parteien in der Vergangenheit in Perfektion verhindert bzw. hintertrieben. Ob Große Koalition, Proporz, Urteile von obersten Richtern, die die Regierungspolitik bestätigen trotz Verfassung, Mauscheleien, Einfluss bei den Medien, Korruption, der Einfluss der etablierten Parteien ist schier grenzenlos geworden. Zudem wurden die Positionen der etablierten Parteien immer ähnlicher und kaum zu unterscheiden. Manchmal übernimmt die Regierung dann sogar Vorschläge und Anträge der Opposition und nennt dies eigene Initiativen. Damit wird insgesamt das demokratische System ausgehöhlt und der Wähler in die Irre geführt. Den Wählern ist wohl bewusst, dass neue Parteien und Protestparteien nicht Lösungen für die vielen angestauten Probleme im Staat, in der Politik und Gesellschaft besitzen. Aber sie sehen keinen anderen Weg die Politiker, die alternativlose Politik betreiben wollen und die nicht abgewählt werden können, loszuwerden. Deshalb ist eine inhaltliche Auseinandersetzung und Bekämpfung der Rechtspopulisten fast unmöglich. Sich nun auf deren Slogans, Sprüche, Botschaften einzulassen, diese zu analysieren und zu zerlegen und Widersprüche aufzuzeigen, wird die Wähler nicht beeindrucken. Denn die Wähler wollen Wählen, im Sinne von Auswählen, wollen. Sie wollen diesem Absolutismus, der in einem demokratischen Gewand daherkommt, ein unblutiges Ende bereiten. Auch wenn dies für sie vorerst Nachteile bedeutet. Wenn die Altparteien dies nicht erkennen und nicht entsprechen handeln, was einer revolutionären Selbstbeschränkung und -entmachtung gleich käme, wird sich der Zulauf der Rechtspopulisten nur mit undemokratischen und unfairen Mitteln etwas aufhalten aber letztendlich nicht für immer verhindern können. Die Altparteien haben kein Vertrauen mehr bei den Wählern. Aus diesem Grunde werden auch Aussagen und Forderungen wie ''Political correctness wurde übertrieben'' oder ''drastische Rückführung von abgelehnten Asylanten'' oder ''Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei'' oder ''Sorge um Abgehängten'' von den Wählern nicht ernst genommen. Denn sie kennen dieses nach dem Munde reden aber weitermachen wie bisher der etablierten Politiker zu genüge.

Sonntag, 27. November 2016

Was sind Populisten?

Der Begriff des Populisten wird in letzter Zeit wieder oft verwendet. Was sind Populisten? Sind nicht alle Politiker Populisten, weil sie sich durch öffentlichen Aussagen bekannt machen? Da wäre die Forderung Reiche mehr zu besteuern, um das Geld umzuverteilen. Dies hört sich bei manchen Wählern gut an. Aber was macht der Staat, wenn die Reichen auswandern? Dies hat man jüngst in Frankreich beobachten können. Eine Forderung ist, dass Deutschland mehr zu Kasse gebeten wird. Ist dies nicht aus Populismus? Oder dass die Deutschen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen? Was heißt das? Sollen die Deutschen sich in die Kriegen mehr einmischen? Mehr Flüchtlinge aufnehmen? Mehr Geld zur Verfügung stellen? Mehr als andere den Kampf gegen den Klimawandel finanzieren? Populisten gibt es in vielen politischen Parteien. Wenn sie die Forderungen als politische Ziele nicht umsetzen können, dann heisst es, wir haben es versucht, aber die anderen haben dies verhindert. Den Euro einzuführen und Italien und Griechenland sowie andere Staaten mit in den Währungsraum aufzunehmen, weil je größer umso besser. Dies war der Euro-Populismus. Nächste Woche nach dem Referendum in Italien über den Euro weiss man mehr, wie es weitergeht und ob die aussagen über den Euro Populismus waren. Es wäre auch an der Zeit die Verantwortlichen für diesen Populismus endlich zur Verantwortung zu ziehen.

Donnerstag, 24. November 2016

Sprechakte in der Politik

Was bedeuten Aussagen gewählter Staatschefs heute, wenn sie sagen: ''ich möchte Staatschef aller Bürger in diesem Land sein?'' Nach den Vorfällen am 3. Oktober in Dresden oder auch die Proteste gegen Amtsinhaber und gewählte Präsidenten in anderen Ländern muss man sich fragen, wie sie die Umsetzung dieses Sprechaktes (hier im Sinne eines Versprechens oder Absichtserklärung) gewährleisten können? Sind die Amtsinhaber so übermenschlich, dass sie selbst ihre ärgsten Feinde vertreten können? Dies wohl weniger, aber wenn man sich die Aktivitäten oder den Aktionismus der Bundespolitik in der jüngsten Vergangenheit anschaut, wie beispielsweise Bürgerdialoge oder Online-Befragungen, dann erkennt man wie ernst diese Aussagen gemeint sind. Das Hauptthema der Befragung wurde nicht aufgegriffen. Man gibt den Bürgern vor, offen zu sein und und bereit zu sein zuzuhören, aber man nimmt die Sorgen und Nöte der Bürger insgeheim nicht Ernst. Warum nur? Darüber kann man rätseln. Vielleicht sind die Vorgaben der eigenen Partei, der Wirtschaft, der internationalen Partner oder die der vielen Lobbyisten viel zu groß, als dass man darauf eingehen kann. Der Bürger bemerkt dies und wendet sich enttäuscht ab, ärgert sich über die Politik und rebelliert. Eigentlich bräuchten die Bürger selber Lobbyisten, die ihre Interessen vertreten. Aber halt, sollte diese Rolle nicht durch die gewählten Abgeordneten ausgefüllt sein? Nun ist bekannt geworden, dass man sich Gespräche mit Mandatsträgern und Regierungsmitgliedern erkaufen kann. Die Durchökonomisierung der Politik wird damit auf die Spitze getrieben und der Demokratiegedanke pervertiert. Die Diäten der Mandatsträger scheinen für diese nur noch Taschengeld zu sein. In den USA ist der Lobbyismus in der Politik perfektioniert worden. Vielleicht war dies auch der Grund, warum ein Aussenseiter in der Politik, bei den letzten Präsidentschaftswahlen so erfolgreich werden konnte? Er konnte wohl besser, als die Konkurrenten, mit den einfachen Bürger sprechen, hat seine Sorgen verstanden und Abhilfe versprochen. Die permanente Täuschung, das Nichteinhalten von Versprechen und Absichtserklärungen schafft nicht nur Verdruss sondern kann sich aufstauen und führt zu extremen Polarisierungen in der Gesellschaft. Dies kann man momentan beobachten. Wenn die gewählten Politiker nicht einlenken und mit ihren Sprechakt-Spielchen nicht aufhören, dann können sich diese Aufstauungen noch andere Wege bahnen.